„Betrachtet man die Veröffentlichung in „Neues aus Merzig“, Ausgabe 27.05.16 zu Neues aus dem Merziger Stadtrat, ist das einzig wirklich neue aus Merzig, dass Merzigs Bürgermeister Hoffeld dieses Medium nutzt, um mit unvollständiger und inhaltlich verzerrten Darstellung ein falsches Bild von den tatsächlichen Abläufen und Beschlüssen im Stadtrat zu zeichnen“, so Klaus Borger.
In der Stadtratssitzung vom 21.04.2016 hat die Fundamentalopposition aus CDU und SPD den Antrag des Fraktionsbündnisses aus Grünen, Piraten und Freien Wählern zur Stärkung der Innenstadt abgelehnt. Der Antrag verfolgte vier wesentliche Ziele die in einem Konzept für Merzig zu erarbeiten wären:
– Stärkung der existierenden Gewerbebetriebe in der Innenstadt
– Einführung eines zeitlich befristeten kostenlosen Parkens in der Innenstadt
– Erhöhung der Branchenvielfalt in der Innenstadt.
– Erarbeitung dieses Konzept in Eigenregie und unter breiter Beteiligung der Gewerbetrei- benden und der Bevölkerung und ohne erneute Beauftragung teurer externer Planungsbüros.
„Diese Punkte zu unterstützen sollte eigentlich für jeden Stadtverordneten und den Bürgermeister selbst ein Selbstverständnis sein, wenn man es mit der Zukunft der Innenstadt ernst nimmt. Stattdessen verfolgt man aktuell auf Kosten der Innenstadt die Rieffstraße als das zentrale Einzelhandelszentrum für Merzig zu entwickeln“, so Klaus Borger, Vertreter der Grünen im Merziger Stadtrat.
Bemerkenswert war auch die neue ablehnende Haltung der CDU-Fraktion und des damaligen Stadtverordneten und jetzigen Bürgermeister Hoffeld, die ganz offensichtlich andere Schwerpunkte in der Stadtentwicklung setzen. Noch unter der Amtsführung des damaligen OB Lauer hatten diese noch zum Teil gleichlautende Anträge gestellt um die Innenstadt und nicht die „Grüne Wiese“ zu stärken. Doch „was interessiert mich mein Geschwätz von gerstern“, scheint das jetzige Handeln zu bestimmen.
„Selbst mein Kompromissvorschlag, den Antrag nicht im Stadtrat zu entscheiden, sondern diese in den zuständigen Fachaus-schuss zur Vorberatung zu überweisen hat die Fundamentalopposition aus SPD und CDU abgelehnt. Mit dem reinen demonstrieren der Macht der politischen Mehrheit im Rat bringt man Merzig nicht weiter“, so Klaus Borger.
„Ein starkes Stück ist es aber, Redebeiträge und den Beschlüss in Neues aus Merzig verzerrt und in den Niederschrift aber wahrheitsnäher wiederzugeben. Neues aus Merzig liest jeder, die Niederschriften, die nur über Internet veröffentlicht werden, kaum jemand. So macht man als Bürgermeister plumpe Parteipolitik“!.