Nicht gegen den eindeutigen Bürgerwillen
„In der Bevölkerung ist die Ampel umstritten, von 10 Leuten sind 8 dagegen, 1 ist es egal und 1 hat kein Auto“, so die Aussage des Stadtratsmitgliedes Stein (CDU), der damit die aktuelle Stimmungslage in der Merziger Bevölkerung zutreffend wiedergibt.
In der Tat muss man sich wundern, warum das Land dieses Vorhaben, was die Merziger nicht wollen, so intensiv vorantreibt. Liegt es daran die im Haushalt eingestellten Mittel zu verausgaben um sich nicht der Kritik auszusetzen, vorhandene Straßenbaumittel nicht zu nutzen?.
Dabei gibt es bei dem maroden Zustand der Straßen und Brücken im Saarland sicher Vorhaben die sinnvoller und vom Bürger getragen werden, so die Mitglieder des Fraktionsbündnisses.
Bei dem Vorhaben darf man folgende Aspekte nicht vergessen:
1.
Zurzeit laufen umfangreiche Verkehrsuntersuchungen und Planungen im Zusammenhang mit dem beschlossenen Mobilitätskonzept für Merzig. Ziel des Konzeptes ist Verkehrsströme neu zu ordnen, ein Parkraumkonzept zu integrieren, Alternativen zum Individualverkehr zu stärken (ÖPNV, PR) und verkehrliche Problempunkte zu definieren und sinnvolle Entlastungen zu suchen. Z.B. könnte schon jetzt eine Abbiegespur am Merziger Tierpark unmittelbar den Kauflandkreisel entlasten. „Erstes Ziel muss es sein, Möglichkeiten zu schaffen, dass weniger Verkehr durch Merzig rollt. Das könnte z.B. durch den Ausbau des ÖPNV und durch einen Ausbau des P&R Angebotes zwischen Losheim und Merzig erreicht werden“, so Michael Grauer, Vertreter der Piraten in der Fraktion.
2.
Bei den hohen Bausummen für zwei kurze Zeitintervalle am Tag, wo der Verkehr einmal langsamer fließt, handelt es sich um Steuergelder die jeder einzelne Bürger aufbringen muss, d.h. es ist sein Geld, das dann an anderen wichtigeren Stellen fehlen wird.
3.
In einer sehr gut besuchten Bürgerversammlung wurde das Vorhaben vorgestellt und das Votum der anwesenden Bürgerinnen und Bürger war eindeutig. „Die überwiegende Mehrheit der Merziger will diese Ampelanlage nicht. Diesen eindeutigen Bürgerwille gilt es zu respektieren und politisch umzusetzen“, so Bernd Morbe, Vertreter der Freien Wähler in der Fraktion.
4.
Eine Ampelanlage an einem Hauptentree unserer Stadt ist im Vergleich zur jetzigen Situation ein städtebaulicher Sündenfall.
5.
Eine Ampelanlage führt erwiesener Maßen zu einem erhöhten Sicherheitsproblem und zu Unfallhäufung, wie ein fachkundiger Teilnehmer bei der Info-Veranstaltung erläuterte.
Zusammenfassend lässt sich festhalten:
Vor dem Abschluss des Mobilitätskonzeptes für Merzig kann es ohnehin keine verantwortliche Entscheidung über konkrete verkehrliche Maßnahmen geben.
„Dass das Land diese Vorhaben gegen den Willen der Merziger durchpeitschen will, kann nur damit zusammenhängen, dass man unbedingt vorhandene Steuergelder verbauen will. Eine zweite Baupleite nach dem vollmundig verkündeten und gescheiterten Bau einer Nordumfahrung, möchte das Land scheinbar kurz vor den Wahlen vermeiden“, so Klaus Borger, Vertreter der Grünen in der Fraktion.
„Zum Glück machen wir in Merzig keine Landespolitik, sondern sind in unseren Entscheidungen nur dem Wohl und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Dieser Wille ist überdeutlich bekannt, insofern sind wir ausnahmsweise einmal mit den Vertretern der CDU im Stadtrat einer Meinung und werden diesem geplanten Schildbürgerstreich eine klare Absage erteilen“, so die Mitglieder des Fraktionsbündnisses übereinstimmend.