Große Koalition lehnt Antrag zur Stärkung der Innenstadt ab

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In der gestrigen Stadtratssitzung hat die Fundamentalopposition aus CDU und SPD den Antrag des Fraktionsbündnisses zur Stärkung der Innenstadt abgelehnt. Der Antrag verfolgte vier wesentliche Ziele die in einem Konzept für Merzig zu erarbeiten wären:

1.Stärkung der existierenden Gewerbebetriebe in der Innenstadt.
2.Einführung eines zeitlich befristeten kostenlosen Parkens
3.Erhöhung der Branchenvielfalt in der Innenstadt.
4.Erarbeitung dieses Konzept in Eigenregie und unter breiter Beteiligung der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung und ohne erneute Beauftragung teurer externer Planungsbüros.

„Diese Punkte zu unterstützen sollte eigentlich für jeden Stadtverordneten ein Selbstverständnis sein, wenn man es mit der Zukunft der Innenstadt ernst nimmt. Stattdessen verfolgt man aktuell auf Kosten der Innenstadt die Rieffstraße als das zentrale Einzelhandelszentrum für Merzig zu entwickeln“, so Klaus Borger, Vertreter der Grünen im Merziger Stadtrat.
Bemerkenswert war auch die neue Haltung der CDU-Fraktion die noch unter der Amtsführung des damaligen OB Lauer zum Teil gleichlautende Anträge stellte.

„Selbst mein Kompromissvorschlag, den Antrag nicht im Stadtrat zu entscheiden, sondern diese in den zuständigen Fachausschuss zur Vorberatung zu überweisen hat die Fundamentalopposition aus SPD und CDU abgelehnt. Mit dem reinen demonstrieren der Macht der politischen Mehrheit im Rat bringt man Merzig nicht weiter“, so Klaus Borger.

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