Antrag: „Innenlagenprivileg anstatt Außenlagenvorrangpolitik“

Hintergrund:

Seitdem Grüne in Merzig politisch, sei es außerparlamentarisch oder parlamentarisch aktiv sind, machen Sie immer wieder auf die wichtige Bedeutung lebendiger und starker Innenlagen aufmerksam. Dies nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Stadtteilen. Die politische Mehrheit hat über die Jahre eine andere Strategie verfolgt. Sie verfolgte das Ziel, die Gewerbegebiete u.a. durch starke Ansiedlung von Discountern zu entwickeln, in der Annahme damit die Innenlagen zu stärken. Dazu kamen noch begleitende Maßnahmen, z.B. kostenpflichtiges oder zeitlich begrenztes und wenig attraktives Parken in den Innenlagen (Kernstadt), die das Wechseln der Kunden in die Außenlagen noch verstärkte.

Parallel dazu entwickelte sich der Online-Handel rasant und das Potenzial von modernen Konzepten zur Entwicklung der Innenlagen wurden nach Meinung des Antragstellers bis heute nicht ausreichend erkannt.

All dies führte dazu, dass die damalige Angebotsvielfalt in den Innenlagen drastisch abgenommen hat und in einigen Stadtteilen die Nah- bzw. Grundversorgung weitestgehend weggebrochen ist.

Seit der Corona Pandemie und der durch die Landesregierung verordneten Schließungen der Gastronomie und der kleinen Geschäfte, Handwerksbetriebe (z.B. Friseure) wurde gerade diesen kleinen Betrieben massiver Schaden zugefügt, obwohl deren Hygienekonzepte im Vergleich zu den Discountern bzw. großen Warenhäusern sehr gut waren.

Insofern begrüßen wir die Initiative des Bürgermeisters sich an die Landes- und Bundesregierung zu wenden.

Aber es gibt viele Dinge, die vor Ort gelöst werden könne, insbesondere um dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Handwerk und den Kulturschaffenden nach dem Lock Down einen leichteren Neustart zu ermöglichen.

Aus diesem Grund beantragen wir folgendes:

  1. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, alle Parkplätze im städtischen Eigentum, vorerst bis Ende 2021 in den Innenlagen (Kernstadt) ohne Erhebung von Gebühren den Gästen und Kunden unserer Stadt und der Stadtteile anzubieten.
  2. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem Einzelhandel, Handwerk (z.B. Friseure), Gastronomie, auch mit denen, die nicht dem VHG angehören Möglichkeiten zu erörtern, wie dem Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk in allen Stadteilen beim „Neustart“ nach dem Lock-Down geholfen werden kann.
  3. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Bevorteilung der Discounter (incl. Kaufland) gegenüber dem Einzelhandel/Handwerk/Gastronomie reduziert werden kann. (Anmerkung: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt aktuell entsprechende Überlegungen an)
  4. Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung auf, die Mittel aus dem Bereich Stadtmarketing die für den Bereich Veranstaltungen etc. vorgesehen sind, in diesem Jahr für den Neustart der vorgenannten Betriebe zu nutzen.
  5. Die Verwaltung wird gebeten, den Stadtrat über die Ergebnisse der begrüßenswerten Initiativen des Bürgermeisters gegenüber der Bundes- und Landesregierung zu informieren.

 

 

 

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