Pannenreaktor Cattenom abschalten!

Antrag an den Stadtrat Merzig vom 19.01.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Weder Bundeswirtschaftsminister Altmaier, noch Bundesaußen-minister Maas oder einer ihrer Staatssekretäre haben das Atomkraftwerk Cattenom in ihren seit Amtsantritt bisher über 20 bilateralen Gesprächen mit französischen Amtskollegen thematisiert.“ So die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage. (https://www.saarnews.com/index.php/2018/11/04/gruenen-anfrage-cattenom-kein-thema-bei-altmaier-und-maas/).

Der Saarländische Rundfunk hatte ebenfalls ausführlich über dieses fehlende Engagement unserer Wahlkreisabgeordneten als exponierte Mitglieder der Bundesregierung berichtet.

Das 1986 in Betrieb genommene Kraftwerk in unmittelbarer Nähe zu unserer Stadt ist weiterhin eine latente Gefahr für unsere Region, ein untragbares Sicherheits-risiko. Seit Inbetriebnahme desheutigen Pannenmeilers gab es weit über 800 Störfälle. Geht es nach dem Willen der französischen Nachbarn, soll der Pannen-reaktor noch weitere Jahrzehnte weiterbetrieben werden. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Stadtrat Merzig hat am 24.03.2011 einstimmig eine Resolution verabschiedet in der die Regierung der französischen Republik aufgefordert wurde, das AKW Cattenom vom Netz zu nehmen.

Merzig darf hier auf Grund der besonderen Betroffenheit und auf Grund seiner Resolution nicht das fehlende Engagement gerade unserer Wahlkreisabgeordneten mit exponierten Regierungsämtern hinnehmen. Merzig muss sich auf Grund der Beschlusslage aktiv engagieren und seine Wahlkreisabgeordneten auffordern, endlich die Interessen unserer  Einwohnerinnen und Einwohner gegenüber der französischen Regierung zu vertreten.

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat Merzig bekräftigt die Resolution von 2011 und fordert die saar-ländischen Vertreter in der Bundesregierung auf, sich endlich engagiert für die Abschaltung des Pannenreaktors Cattenom einzusetzen. Diese müssen sich in den vielen bilateralen Gesprächen immer wieder deutlich gegenüber der französischen Regierung artikulieren mit dem Ziel, die französischen Regierung aufzufordern, das AKW Cattenom zeitnah abzuschalten.

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