Thüringen: Pakt mit Faschisten

„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen
Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand, aber
wirklich niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst.

Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich
niederlegt. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und
Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen. Thomas Kemmerich
ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem
Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen.

Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und x-mal behauptet,
dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse
sind gebrochen. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte
Chance. Legt er das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene
die Thüringer Landesverbände ausschließen. Sonst sind ihre Worte und
Unvereinbarkeitsbeschlüsse keinen Pfifferling mehr wert.

Wir haben als Partei um des Zusammenhalts Willen immer wieder
Koalitionen unterstützt, die uns schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt
haben. Damit haben wir verhindert, dass die AfD in Machtpositionen
kommt. Dieselbe Verantwortung hätten CDU und FDP in Thüringen aufbringen
müssen.“

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel