„Auch wenn die Erklärungen der Verwaltungsspitze zum „neuen Plan“ für die Rieffstraße dazu dienen sollen „Druck aus dem Kessel“ zu lassen, darf nicht vergessen werden, dass der entsprechende Beschluss in der letzten Sitzung des Stadtrates dazu dienen soll, diesen Bereich an der Peripherie der Stadt zu stärken und eben nicht die Innenstadt“, so Klaus Borger, Sprecher des Fraktionsbündnisses.
Ziel ist die Ansiedlung eines großen Einzelhandelskomplexes und eine weitere Erschließung noch unbelegter Flächen in dem Areal. Den Weg für ein großflächiges Einzelhandelsvor-haben hat man bereits mit dem Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan geebnet.
„Da man die Planungen auf der „Grünen Wiese“ vorantreibt und keinerlei Initiativen für die Innenstadt ergreift, lassen nur zwei Schlüsse zu. Erstens, man hat sich von der Innenstadt bereits verabschiedet und man ergibt sich dem weiter abnehmenden Branchenmix oder zweitens, man hat das Ziel, die Kaufkraft außerhalb der Innenstadt zu konzentrieren“, so Klaus Borger.
Das Fraktionsbündnis wird dies so nicht hinnehmen und stellte deshalb einen Antrag zur Stärkung der Innenstadt. In diesem Antrag greift das Bündnis Anträge des ehemaligen CDU-Stadtrates und heutigen Bürgermeister Hoffeld aus der Stadtratssitzung vom August 2010 auf.
Kernpunkte des Antrages sind:
1. Ein Konzept zur Erhöhung der Besucherfrequenz in der Innenstadt und der damit verbundenen Stärkung der existierenden Gewerbebetriebe
2. Vorschläge für kostenloses Parken in der Innenstadt
3. Vorschläge um die Branchenvielfalt in der Innenstadt zu erhöhen
All dies soll durch die Verwaltung selbst, d.h. ohne erneute Beauftragung teurer Gutachten und unter unmittelbarer Beteiligung des VHG und der Bürgerschaft entwickelt werden.
„Die damalige Ausschreibung und spätere Stellenbesetzung für den Dezernenten und Bürgermeistervertreter hat einen Schwerpunkt auf Kenntnisse im Planungswesen beinhaltet. Gemeinsam mit dem neuen Abteilungsleiters des Planungsamtes erwarten wir hier fachlich fundierte und kreative Vorschläge als Beratungsgrundlage“, so Klaus Borger.