Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das was die Merziger Grünen im Zusammenhang mit der damaligen Entscheidung zum Bau des Bades in den Saarwiesen prognostiziert haben, hat sich leider seit Jahren in dramatischer Weise bestätigt. Seinerzeit lief eine intensive öffentliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Investition vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Schieflage im städtischen Haushalt. „Spaßbad wird Millionengrab“ war die Position der Kritiker (solche gab es sogar aus den Reihen des damaligen Stadtrates!), das Bad wird nur nach wenigen Jahren satte Gewinne für die Stadt abwerfen, prognostizierten einige Befürworter. Mit völlig unrealistischen Zahlen und Prognosen versuchten letztere ihre Entscheidung zu rechtfertigen.
Das seit Jahren jährlich auflaufende Defizit des Bades in der Höhe von rund 2,5 Millionen Euro ist zu einer sehr hohen Belastung für den städtischen Haushalt geworden, wobei heute bereits klar ist, dass sich Merzig schon sehr bald (voraussichtlich 2016) in die Reihe der Haushaltsnotlagekommunen einreihen wird. Aussagen wie z.B. je höher das Defizit, desto besser ist es aus steuerlichen Gründen für die Stadt und die Stadtwerke, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter kommentiert.
Da das Bad nun einmal da ist und sicher keiner eine drastische Zäsur will, muss dieses Thema auch Gegenstand der Beratungen des Stadtrates werden. Die nichtöffentliche Diskussion z.B. im Aussichtsrat der Merziger Bäder GmbH, dem nur wenige Vertreter des Stadtrates angehören und eine Partei überhaupt nicht vertreten ist, kann sicher eine Beratung im Stadtrat nicht ersetzen.
Gerade Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister sind angetreten um in Merzig für mehr Transparenz politischer Entscheidungen zu sorgen und um Bürgerinnen und Bürger stärker in die Entwicklung unserer Stadt einzubinden. Diese Absicht habe ich immer ausdrücklich begrüßt!.
Da gerade dieses Thema für Merzig von besonderem öffentlichem Interesse ist und Sie, wie gesagt, immer wieder Bürgerbeteiligung und Transparenz einfordern, ist eine öffentliche Diskussion im Stadtrat nicht nur unbedingt erforderlich, Sie werden diese ganz sicher aktiv unterstützen.
Es wird deshalb zunächst folgendes beantragt:
1. Bericht der Geschäftsführung der Merziger Bäder GmbH über die aktuelle finanzielle Situation, getrennt nach den einzelnen Bereichen.
– Gesundheit
– Freizeit
– Sauna
– Gastronomie
2. Bericht der Geschäftsführung zum Besucherverhalten der letzten beiden Geschäftsjahre
3. Aussagen der Geschäftsführung zur Rentierlichkeit jüngster Investitionen, hier insbesondere des Ruhehauses, aber auch der Gastronomie.
4. Bericht der Geschäftsführung wie sich das Defizit kurz- bis mittelfristig spürbar reduzieren ließe, Zielgröße bis 2017, 1,0 Mio. Euro.
5. Bericht der Verwaltung welche Bedeutung das Defizit im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden Haushaltsnotlage hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Borger