Würde in Saarbrücken nicht eine Landesregierung aus CDU und SPD eine große Koalition bilden, könnte man die Resolution, die gestern Abend mit der Stimmenmehrheit der große Koalition im Merziger Stadtrat verabschiedet wurde vielleicht noch als Reflex einer Oppositionspartei verstehen. Da dem aber nicht so ist und in Saarbrücken die gleichen Parteien die Mehrheit bilden wie im Merziger Rat, bleibt nur noch ein Kopfschütteln über den Resolutionstext!.
Da fordert die Mehrheit aus CDU und SPD also tatsächlich die Landesregierung auf nicht nur am Bau der Nordumfahrung Merzig festzuhalten, sondern auch noch die für die Nordumfahrung vorgesehenen Mittel (16 Millionen Euro) zweckgebunden in andere Verkehrskonzepte der Stadt Merzig zu lenken.
„Den zügigen Umbau des Kreisels am Kaufland zu fordern, obwohl man weiß das der Baubeginn auf Anfang 2015 terminiert ist zeigt mir, dass es nicht um die Sache geht, sondern darum einen Punkt in die Resolution zu bekommen, der es auch unserem Fraktionsbündnis unmöglich macht dieser zuzustimmen, denn es ist bekannt, dass wir den Bau der Ampelanlagen nicht befürworten. Desweiteren halte ich es für utopisch noch an den Bau der Nordumfahrung zu glauben. Wenn ich sehe welche Mehrkosten jedes Jahr auf das Land und die Gemeinden zukomm-en, frage ich mich wer daran glaubt, dass in Zukunft nochmals 16 Millionen bereitgestellt werden. Ich selbst war ein Befürworter der Nordumfahrung, bin aber realistisch und halte es für verkehrt dem Bürger hier Hoffnung zu machen“ so Michael Grauer, Vertreter der Piraten im Fraktionsbündnis.
Die Forderung zur Nordumfahrung wäre vielleicht verständlich gewesen, bevor die Landesregierung das endgültige Nein zur Nordumfahrung erklärt hat und bevor diese ihren Haushalt beschlossen hat. Die Landesregierung hat natürlich nicht die 16 Millionen zweckgebunden für Merzig im Haushaltsplan 2015 folgende veran-schlagt.
„Die Umweltgesetzgebung wird sich vor dem Hintergrund von Klimaveränderung und massivem Artensterben weiter verschärfen, was eine spätere Genehmigung auch deshalb ausschließen wird“, so Klaus Borger.
Was bleibt also? Die Resolution geht inhaltlich völlig ins Leere und soll vermutlich nur dazu dienen, wieder einmal der Öffentlichkeit mit unrealistischen Forderungen etwas vorzugaukeln.
„Eine inhaltlich korrekte und zeitlich passende Resolution und zwar vor den Haushaltsplanberatungen der Landesregierung hat die Große Koalition aus Fundamentalopposition in der letzten Stadtratssitzung abgelehnt. Das Fraktions-bündnis hat, da sich die Angelegenheit durch Entscheidungen der Landesregierung bereits überholt hat, den eigenen Antrag zurückgezogen. „Wir wollen in der Bevölkerung keine falschen Hoffnungen wecken, die die Landesregierung auch durch aktuelle Entscheidungen nicht erfüllen wird“, so Klaus Borger.