Antrag des Fraktinsbündnisses für den Stadtrat vom 07.01.2016
An den
Bürgermeister der Stadt Merzig
Herrn Marcus Hoffeld
Rathaus
66663 Merzig
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zurzeit befindet sich das Vorhaben “Änderung des Bebauungsplanes Bahngelände Rieffstraße“ in der Abstimmung in den städtischen Gremien.
Das Vorhaben berührt die Interessen der Merziger Kaufmannschaft elementar. Schließlich ist es die Merziger Kaufmannschaft (und nicht die Politik oder die Verwaltung) die trotz nicht immer leichter Rahmenbedingungen und erkennbarer negativer Entwicklungen durch schon vorhandene innenstadtrelevante Angebote an der Peripherie unserer Stadt, diese noch lebendig hält.
Sie selbst hatten noch vor wenigen Jahren in Ihrer Funktion in der CDU Fraktion ein deutliches Bekenntnis für die Stärkung der Innenstadt (Planung für Ansiedlungen im städtischen Bereich) abgegeben und sich für zeitlich begrenztes kostenloses Parken (z.B. Brötchentaste) und der Ablehnung innenstadtrelevanter Ange-bote in den Gewerbegebieten am Rande der Stadt eingesetzt.
In Ihrer jetzigen Funktion haben Sie natürlich eine starke Möglichkeit Ihre damaligen Überzeugungen mit Leben zu füllen.
Auch haben Sie Beteiligung, Transparenz und Dialog zu Ihrem Programm erklärt. Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass die Verwaltung aktiv und unter Ausschluss der Öffentlichkeit und direkt betroffenen, im Sinne des Investors eine Planung vorantreibt, die massiv die Belange der Kaufmannschaft, hier des VHG berühren.
Aus diesem Grund wird folgendes beantragt.
Der Stadtrat möge beschließen:
Die laufende Behandlung des Antrages zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens der UBG ist auszusetzen bis:
1. Eine Anhörung des VHG durch den Stadtrat, alternativ durch den Bauausschuss erfolgt ist
und
2. Eine Planung mit einem Branchenkonzept vorgelegt wird, welches den eigenen Vorgaben der Stadt Merzig mit ausschließlich nicht innenstadtrelevanten Angeboten entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
gez.: gez.: gez.:
Klaus Borger Michael Grauer Bernhard Morbe