Merziger Klimaschutzkonzept gescheitert

Die Deutschen wollen Strom aus Sonne und Wind

Merziger Verwaltungsspitze und Große Koalition aus CDU und SPD bremsen Klimaschutzziele aus

In einer Anfrage vom 17.06.2015 wollten u.a. die Grünen im Stadtrat Merzig wissen, wie der Umsetzungsstand des im September einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzepts für Merzig ist. Insbesondere ging es darum in welcher Höhe die im Klimaschutzkonzept avisierten Energiepotenziale aus Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraftnutzung erreicht wurden.

Die Antwort der Verwaltung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die im Klimaschutzkonzept avisierten Ziele sind bereits jetzt weit verfehlt.

Wenn es um die Realisierung einiger im Konzept vorgeschlagenen Maß-nahmen ging, wurden auf Empfehlung der Verwaltungsspitze durch die Große Koalition Beschlüsse gefasst, die die Energiewende in Merzig zuwiderlaufen. So zuletzt bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans für Merzig, der eine Schlüsselfunktion für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes durch Sicherung und spätere Entwicklung entsprechender Flächen gehabt hätte.

Nur ein Vertreter der CDU-Fraktion hatte die Weitsicht dies zu erkennen, folgte mit seinem Abstimmungsverhalten aber dennoch dem in seiner Partei herrschenden Fraktionszwang.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die in der Saarbrücker Zeitung vom 04.08.2015 veröffentlichte repräsentative Umfrage, wonach 93 Prozent der Deutschen den Ausbau erneuerbarer Energie, selbst in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Anlagen, begrüßen. Und 80% der Befragten sind für den stärkeren Ausbau von Windkraftanlagen. Dies bedeutet eine sehr deutliche Zunahme der Akzeptanz im Vergleich zu früheren Umfragen und bestätigt auch die Haltung vieler Merziger Bürgerinnen und Bürger in den vielen Gesprächen, die Cattenom bzw. die Atomkraft ablehnen und dafür mehr erneuerbare Energien, d.h. insbesondere auch Windparks wollen. Doch auch die anderen Ausbauziele (Sonne, Biomasse etc.) sind und werden nach der Antwort der Verwaltung überwiegend nicht erreicht. Bemerkenswert in der Antwort der Verwaltung ist der Reflex ältere Projekte heranzuziehen.

„Natürlich freut es die Merziger Grünen, dass ihr Vorschlag zum Bau einer Solaranlage auf der Mülldeponie umgesetzt wurde und den prognostizierten Stromertrag bringt. Diese bereits umgesetzten Projekte, wie auch die privaten Investitionen weitsichtiger Bürgerinnen und Bürger aus Merzig, die geeignete Dachflächen mit Photovoltaik- oder Kollektoranlagen belegt haben, nun hilfsweise heranzuziehen, ist der untaugliche Versuch das Scheitern des Klimaschutzkonzeptes etwas zu kaschieren. Merzig hätte alle Möglichkeiten gehabt die Energiewende zu vollziehen und damit auch das Klimaschutzkonzept umzusetzen. Wie die repräsentative Umfrage zeigt, hätte Stadtpolitik und Verwaltung dabei die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung gehabt. Leider wurde diese Chance vertan und die neuen Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher Anlagen haben sich derart verschlechtert, dass für Merzig und sein „Klimaschutzkonzept“ der Zug abgefahren ist. Bedauerlich auch, dass in unserer hoch verschuldeten Stadt für die Erstellung des „Klimaschutzkonzeptes“ wieder einmal Steuergelder verschwendet und Personalkapazitäten umsonst gebunden wurden“, so Stadtverbandssprecher Klaus Borger.