Pressemitteilung zum Artikel : Nun ist es sicher: Neues Verfahren für möglichen Waldverkauf in Merzig
Grüne Merzig kritisieren neuerlichen Stadtratsbeschluss zum Interessenbekundungsverfahren !
Den Stadtratsbeschluss, das Verfahren zum zweiten Mal zu starten, sehen die Grünen Merzig mit einiger Verwunderung. „Nicht nur unsere Fraktion hat dies abgelehnt. Auch der Stadtverband Merzig von Bündnis 90 / Die Grünen sieht das neuerlich angestoßene Verfahren kritisch. Laut Aussage der Stadt Merzig waren die nicht erfolgten Veröffentlichungen in verschiedenen Printmedien nicht so gravierend, dass dadurch der erste Durchlauf hätte in Frage gestellt werden können. Dennoch wurde das Verfahren nun neu aufgelegt.“ so die Grünen.
Es stellt sich die Frage, ob dies auch geschehen wäre, wenn nicht seitens des Nabu kritische Nachfragen erfolgt wären. Auch die nicht umgesetzte Forderung der Grünen und Freien Wähler zur Einbeziehung der Bürger im Vorfeld des Verfahrens hat wohl für Nervosität gesorgt. Der Wald der Stadt Merzig gehört allen Bürgern und Bürgerinnen. Diese sind zu fragen, ob sie einem geplanten Verkauf zustimmen oder diesen ablehnen.
Auch wenn der Verkauf eine willkommene Finanzspritze wäre und die Stadt Merzig möglicherweise verpflichtet ist, ein solches Verfahren anzustoßen, können wir einen möglichen Verkauf nicht gutheißen. „Die Fraktion im Stadtrat kündigt bereits jetzt an, einem Verkauf nicht zuzustimmen. Es wäre besser, das Thema zu den Akten zu legen.“ so Fraktionssprecher Hans-Henning Klees.
„Nach Ansicht von Fraktion und Stadtverband der Grünen kann es nicht angehen, dass die finanzielle Notlage einer Kommune dazu genutzt wird, dass öffentliches Eigentum zur Befriedigung von Partikular-Interessen in private Hände gelangt.“ so Marita Mayers und Thorsten Vernik (Sprecherin / Sprecher des Stadtverbandes).
Und weiter: „Würde die Bundes-Politik sich einmal dazu durchringen, einerseits die Belastungen der Kommunen zu reduzieren und andererseits endlich Steuer-Schlupflöcher schließen und beispielsweise Superreiche angemessen besteuern, stünde man nicht vor dieser Frage. Die Lösung kann hier nicht sein, dass wenige immer mehr besitzen, weil viele (auch Kommunen) sich von immer mehr trennen müssen. Hier würde ein Präzedenzfall geschaffen, der Nachahmung in anderen klammen Kommunen finden könnte.“
Zudem sei es in Zeiten des Klimawandels vollkommen unverantwortlich, die Zukunft der Ressource Wald nicht mehr selbst kontrollieren zu können.