Entgegen anders lautender Behauptungen, haben die Fraktionen des Stadtrates bislang keinem Verkauf der Waldfläche zugestimmt. Es gibt bislang nur ein Interessenbekundungs-Verfahren für die entsprechende Fläche, dass die Stadt Merzig veröffentlicht hat. Um für Aufklärung und Information der Bürger zu sorgen und auch um jedem die Möglichkeit zu bieten zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler/FDP einen entsprechenden Antrag formuliert:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und FDP zur Durchführung einer Informationsveranstaltung im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens zum Verkauf einer städtischen Waldfläche
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadt Merzig hat kürzlich ein Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf einer großen städtischen Waldfläche eingeleitet. Dieses Vorgehen hat in der Bevölkerung zu erheblicher Verunsicherung, zahlreichen Nachfragen und Unmut geführt. Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der betroffenen Waldfläche um öffentliches Eigentum und damit um das Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger handelt, halten wir es für unabdingbar, die Öffentlichkeit frühzeitig, umfassend und kritisch über die Hintergründe, die Zielsetzung und die möglichen Konsequenzen eines solchen Verfahrens zu informieren.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich aktiv und informiert in die Debatte einzubringen, bevor Entscheidungen getroffen werden, die das Gemeinwohl und das öffentliche Eigentum betreffen.
Begründung:
Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Interessenbekundungsverfahren in der Bevölkerung auf Skepsis und Unverständnis stößt. Gerade bei Fragen, die das gemeinsame Eigentum und die nachhaltige Nutzung unserer Ressourcen betreffen, ist eine breite öffentliche Diskussion unerlässlich. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass weitreichende Entscheidungen über das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ohne deren ausreichende Information und Beteiligung vorbereitet werden.
Eine Informationsveranstaltung bietet die Möglichkeit, Transparenz zu schaffen, offene Fragen zu klären und die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den weiteren Prozess einzubinden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um Vertrauen zu erhalten und demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken.
Wir bitten den Stadtrat, diesem Antrag zuzustimmen und die Stadtverwaltung mit der zeitnahen Organisation und Durchführung einer entsprechenden Informationsveranstaltung zu beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen, für die Fraktionen:
Hans-Henning Klees, Fraktionsvorsitzender, Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen