Im Zusammenhang mit der Diskussion um einen möglichen Standort für einen neuen Baubetriebshof und dem Umstand, dass das Saarland an der Spitze der Bundesländer liegt, die durch Flächenfraß „glänzen“, stellt sich die Frage, wie die Stadt Merzig im Umgang mit Flächen dem Grundsatz einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Flächenpolitik folgen könnte.
Was schon jetzt nicht sein dürfte, ist in Hochwasser- oder Starkregenrisikobereichen zu planen, zu bauen oder ökologisch hochwertige (Biodiversität) Flächen in Anspruch zu nehmen oder durch Bewirtschaftungsformen zu beeinträchtigen. Die antiquierte „Eingriffs-Ausgleichs Regelung“ erlaubt defacto alles, da alles ausgeglichen werden kann, selbst wenn diese Ausgleiche keinen nachhaltigen Mehrwert bringen, sondern nur eine Berechnung am Schreibtisch befriedigt (Punktesystem).
Im Stadtgebiet haben wir eine Vielzahl von Flächen (Gewerbebrachen) die zurzeit ungenutzt bleiben, weil eine Reaktivierung oft teurer kommt, als wenn man unbebaute Natur zubetoniert. Flächen im Industriegebiet West, Rieffstraße, Saarbrücker Allee etc. sind nur einige Gebiete mit großer Flächenreserve.
Im Zusammenhang mit der Diskussion um den neuen Standort für den Baubetriebshof hat unsere Fraktion eine Information zu einem potenziellen Standort „Gewerbegebiet Marbach“ erreicht, wo wir sowohl bei der Stadtverwaltung, als auch beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz um Aufklärung und weitergehende Information gebeten haben. Trotz Erinnerungen – bis jetzt Reaktion.
Wir hatten gefragt:
- Trifft es zu, dass zumindest auf einer größeren Teilfläche Altlasten daraus resultieren könnten, dass die Stadt Merzig in der Vergangenheit dort eine Hausmülldeponie betrieben hat?. (Entsprechende Müllaustritte konnten an einem Geländeanschnitt zu einem angrenzenden privaten Grundstück festgestellt werden)
- Wurde diese Fläche (sollte diese wirklich durch die Stadt Merzig als Hausmülldeponie genutzt worden sein) seinerzeit mit dem Hinweis, dass es sich um eine Fläche handelt in der Altlasten im Untergrund liegen verkauft?.
- Wie hoch war der damalige Verkaufspreis, wenn es sich tatsächlich um eine städtische Eigentumsfläche gehandelt haben sollte?
- Wenn dies so ist, also wenn es sich teilweise um eine Fläche handelt, die früher als eine Hausmülldeponie genutzt wurde, bitten wir um Übermittlung einer entsprechenden Karte in der die Fläche der Müllablagerung eingetragen ist.
- Und zuletzt – wie beabsichtigt die Stadt Merzig (sollte diese die Mülldeponie tatsächlich betrieben bzw. beschickt haben) die Altlast zu beseitigen?
„Es kann nicht sein, dass immer wieder von nachhaltiger Entwicklung, von Umwelt- und Klimaschutz gesprochen wird, aber die „Sünden“ der Vergangenheit ausgeblendet werden und weiter „lustig“ versiegelt wird. Die heutige Generation hat verdammt nochmal eine Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern. Dazu gehört auch deren Lebensumfeld vor vermeidbaren Beeinträchtigungen zu schützen“, so Klaus Borger für die Grüne Fraktion.