Die Bundestagswahlen sind vorbei, aber nach der Wahl ist vor der Wahl. Auch in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass trotz anderer Möglichkeiten die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die Parteien unterschiedlich umfangreich die Stadt, unsere Dörfer und unsere Landschaft mit Kunststoffplakaten bestückt hatten.
Immer öfter stößt diese inhaltsleere Art der Wahlwerbung, die zugleich aus anderen Gründen mehr als fragwürdig ist und nicht mehr zeitgemäß sein dürfte, auf Ablehnung. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der neuen Gestaltungssatzung für die Kernstadt wurde in Aussicht gestellt, schon einmal die Innenlagen der Kernstadt frei von dieser Art der Wahlwerbung zu halten. Nicht nur die Stadt Merzig könnte im Rahmen ihrer Möglichkeiten hier Zeichen setzen, damit das Bild unserer attraktiven Innenlagen auch in Zeiten der Wahlwerbung geschützt wird, als Stadtrat Merzig könnten wir einen Appell auch an die Parteien richten, auf die immer noch üblichen Plakatierungsexzesse zu verzichten.
Resolution und Antrag:
- Der Stadtrat Merzig lehnt die praktizierte Form der Plakatierung, insbesondere in Form von Kunststoffplakaten ab.
- Der Stadtrat Merzig bittet die Verwaltung entsprechende Vorschriften zu erlassen, um die nach wie vor massive Plakatierung in unseren Innenlagen zu beenden.
- Der Stadtrat Merzig bittet bzw. fordert die Parteien auf, insbesondere auf Kunststoffplakate zu verzichten und der Verwaltung ihre Entscheidung bis 31.12.2021 mitzuteilen.
Begründung des Antrages in der Sitzung.