Resolution zum Biodiversitätsnotstand

Verabschiedung einer Resolution zum Biodiversitätsnotstand

Antrag für die Stadtratssitzung am 12.06.2019

Die Stadt Merzig ist größter kommunaler Waldbesitzer im Saarland, sie ist Eigentümer von Streuobstwiesen, von landwirtschaftlich genutzten Flächen (sog. Außenbereich) und Grünflächen in den Innenlagen (sog. Innenbereich).

Der alarmierende Bericht des Weltbiodiversitätsrates vom 06.05.2019 zeichnet ein erschreckendes Bild. Der Mensch zerstört die Natur so stark, dass er selbst gefährdet ist. Auch unsere Stadt Merzig ist, unabhängig ob Außen- oder Innenbereich unmittelbar vom Biodiversitätsschwund betroffen. Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume ist auch in Merzig keine Fiktion sondern schon heute traurige Realität geworden.

Nicht nur jeder Einzelne von uns (Bürgerinnen und Bürger) kann hier Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen z.B. von Vogel- und Insektenarten zu verbessern. Gerade die öffentliche Hand, aber auch die Politik sind verpflichtet ihrer Vorbildfunktion und besonderen Verantwortung für Gemeinwohl und Umwelt gerecht zu werden. So müssen zukünftig alle Beschlüsse hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität geprüft werden (Biodiversitätsvorbehalt) und die Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand zukünftig so bewirtschaftet werden bzw. durch Dritte bewirtschaften zu lassen (Verpachtung etc.), dass den Zielen der Biodiversität absoluter Vorrang eingeräumt wird. Nur so ist es überhaupt möglich dem dramatischen Artensterben entgegenzuwirken.

Die nachfolgende Resolution ist nicht  nur eine Selbstverpflichtung für Rat und Verwaltung, sondern auch Auftrag an Land und Bund dieser dramatischen Entwicklung mit aller Entschiedenheit auch dadurch zu begegnen, dass beide die Stadt Merzig auf dem Weg für mehr Biodiversität unterstützen.

RESOLUTION

  • Der Stadtrat Merzig erklärt den Biodiversitätsnotstand und erkennt damit die Eindämmung des laufenden Artensterbens und seiner unabsehbaren ökologischen, sozialen und ökonomischen Folgen als Aufgabe höchster Priorität an.
  • Der Stadtrat Merzig verpflichtet sich dazu, seine Eigentumsflächen, unab-hängig ob Außen- oder Innenlagen und unabhängig ob in Eigenregie bewirtschaftet oder verpachtet, im Sinne von Biodiversitätszielen (Förderung der Artenvielfalt und Aufwertung ihrer Lebensräume) vorbildlich zu bewirtschaften.
  • Der Stadtrat Merzig erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um dem laufenden Artensterben wirksam zu begegnen.   
  • Ab sofort werden deshalb alle Vorhaben und Entscheidungen vor Beschlussfassung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Biodiversität  überprüft. 
  • Hierzu wird für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab Oktober 2019 ein gesonderter Absatz „Auswirkungen auf die Biodiversität“ in die Sitzungsvorlagen übernommen. Die Anmerkung: „Auswirkungen auf die Biodiversität“ und  die Einschätzung „Auswirkung positiv“, „Auswirkung negativ“ oder „Keine Auswirkung“ sind zukünftig verpflichtender Bestandteil von Beschlussvorlagen.
  • Wird die Frage mit „Auswirkung positiv“ oder „Auswirkung negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in enger Abstimmung mit dem städtischen Umweltamt, möglichst auch mit dem örtlichen ehrenamtlichen Naturschutz, in der Begründung konkretisiert werden.
  • Der Stadtrat Merzig fordert den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin auf, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit jährlich über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität zu berichten.
  • Der Stadtrat Merzig fordert auch die anderen saarländischen Kommunen auf, dem Vorbild der Stadt Merzig zu folgen um eine möglichst große Flächenwirkung zu erreichen.
  • Der Stadtrat Merzig macht Land und Bund darauf aufmerksam, dass Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen (Landwirtschaftspolitik, Forstpolitik, Jagdpolitik etc.) erschwert werden.
  • Der Stadtrat Merzig fordert auch die städtischen Beteiligungen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten den Zielen für mehr Biodiversität  auseinanderzusetzen und dem Stadtrat dazu jährlich  Bericht zu erstatten.

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