Fassbieranstich und Schublater wichtiger als Bürgerbeteiligung
In der gestrigen Stadtratssitzung ist die Mehrheit der GroKo im Rat der Empfehlung der GroKo in der Verwaltungsspitze gefolgt und der Kreiselrückbau ist nun beschlossene Sache. Damit hat man sich nicht nur der dreisten Nötigung eines Bediensteten der Landesverwaltung aus der hinteren Reihe der Organisation ergeben, man hat auch beschlossen, dieses für Merzig wichtige Thema ohne Beteiligung der Bürger durchzupeitschen.
„Die Arroganz der Macht, die durch die Mehrheitsverhältnisse aus CDU und SPD im Stadtrat und mit Unterstützung des Bürgermeisters und seines Stellvertreters immer wieder zelebriert wir, schadet demokratischen Grundprinzipien, führt zur Politikverdrossenheit und stärkt die Protestwahl, die durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien deutlich wird“, so Klaus Borger. Wir erinnern uns, noch im Juni dieses Jahres hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, bei wichtigen Dingen die die Stadt Merzig betreffen eine Einwohnerbefragung durchzuführen.
„Gestern, also nur wenige Monate nach diesem Grundsatzbeschluss, wurde dieses Vorhaben für mehr Demokratie durch eine Mehrheit der CDU und SPD, abgelehnt. Ein beispielloser Show-Down von Undemokraten“, so Klaus Borger.
Was in Merzig nachweislich zählt ist das Bauen von Luftschlössern, das Vergammeln lassen der Infrastruktur, das Buckeln vor Investorenwünschen, Fassanstich und Schublater.