SPD Stadtratsfraktion lehnt Resolution für Beitragsfreiheit ab
„SPD-Stadtratsmitglied Holzner hat in ihrer ersten Rede als Landtagsabgeordnete ein klares Signal gegen Familien gesetzt, indem sie für die SPD-Fraktion erklärte, den Antrag der Fraktion Bündnis für Merzig für eine Abschaffung der Beiträge für Kindertagesstätten abzulehnen“, so Klaus Borger.
Begründet wurde dies damit, dass es sich bei dem Antrag um eine gleichlautende erfolgreiche Initiative der SPD-Stadtratsfraktion aus Saarbrücken handeln würde und man es ablehne, dass eine andere Partei solche Dinge aufgreift.
Da die SPD-Fraktion im Stadtrat Merzig bekannter Maßen in den letzten Jahren keine politischen Initiativen ergreift und sich als Juniorpartner in der Großen Koalition ausruht, sollte sie doch gerade Initiativen die ihren Ursprung aus dem gleichen politischen Lager haben unterstützen. Dass Frau Holzner Ihrer Parteikollegin Anke Rehlinger in den Rücken fällt, die aktuell erklärt hat, sich energisch für die Abschaffung der Kita-Gebühren einzusetzen, sei nur am Rande erwähnt.
„Es ist doch nachweisbar gerade die Fraktion Bündnis für Merzig die nicht wie die SPD Fundamentalopposition betreibt, die alles ablehnt was vom politischen Gegner kommt. Immerhin hat unsere Fraktion einen sehr guten Antrag des „politischen Gegners“ aufgegriffen, mit dem einzigen Ziel unsere Familien zu entlasten. Wäre der Antrag von der SPD gekommen, hätten wir diesen natürlich unterstützt, doch leider kommt von der SPD nichts“, so Klaus Borger.