Der Stadtrat beschließt, den einstimmigen Beschluss des Stadtrates Saarbrücken aufzugreifen und die Verwaltung zu beauftragen, Zirkusbetrieben keine in städtischer Hand befindlichen Flächen mehr zu überlassen, die Tiere mit sich führen, die in der Leitlinie des Bundesministeriums für Ernährung und Land-wirtschaft bzw. im sogenannten „Säugetiergutachten“ von 2014 gelisteten sind, sowie Alligatoren, Amphibien, Flamingos, Greifvögel, Krokodile, Pinguine, Strauße und Riesenschlangen.
Begründung:
Die Haltungsanforderungen für Wildtiere sind anspruchsvoll und vielfältig, die Erkenntnisse hierüber haben sich stark erweitert. In Zirkusbetrieben ist nach heutigem Wissensstand eine artgemäße und verhaltenskonforme Haltung von Wildtieren praktisch nicht möglich – im Gegensatz zu wissenschaftlich geführten Zoos oder Safariparks. Die Bundestierärztekammer (BTK) fordert daher seit Jahren ein generelles Verbot von Wildtieren im Zirkus auf Reisen.
Die bundesgesetzlichen Vorgaben wurden dem aktuellen Kenntnisstand bislang nicht angepasst. Es gibt zwar die „Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“, deren Unterschreitungen haben jedoch praktisch keine Rechtsfolgen. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung haben siebzehn andere europäische Länder ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ausgesprochen.
Das Bündnis für Merzig hält es für geboten, im Sinne des Tierschutzes auf kommunaler Ebene vorbildlich zu handeln und nach dem Bespiel vieler anderer Städte, kommunale Flächen nicht mehr an Zirkusse oder andere reisende Betriebe mit o.g. Tieren zu vermieten.
Das Verwaltungsgericht München hat im Urteil vom 6. August 2014 einen ent-sprechenden Beschluss einer Stadt bestätigt (Az. M 7 K 13.2449).
Ein Zirkus kann auch ohne Wildtiere erhalten bleiben. Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (2010) finden zwei Drittel der Befragten Wildtiere im Zirkus nicht mehr zeitgemäß.
Einer repräsentativen FORSA-Umfrage vom Mai 2014 zufolge vertreten mittler-weile 82 % der Deutschen die Auffassung, dass Wildtiere nicht artgerecht im Zirkus gehalten werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.:
Klaus Borger Bernhard Morbe