Warum aus Grüner Sicht keine Zustimmung zu den jetzt vorliegenden Plänen erfolgen kann!.
1.
Wir bedauern, dass unsere bisherigen konkreten Anregungen und Initiativen durch die Fundamentalopposition der Großen Koalition und ihrer Verwaltung ignoriert wurden.
2.
Wir sind für eine realistische, d.h. finanzierbare und umweltrechtlich verträgliche Planung. Die jetzigen Planungen verstoßen gegen übergeordnetes Umweltrecht (ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, Auenschutz) und gegen Planungsvor-gaben die der Stadtrat einstimmig beschlossen hat
„Hochwassergefährdete Bereiche sollten von Bebauung oder anderen entgegenstehenden Nutzungen konsequent freigehalten werden“ (Quelle: Integriertes Stadtentwicklungskonzept von Merzig, Firma Kern-Plan)
3.
Wir wollen grundsätzlich, dass bei allen Planungen die Bedürfnisse von älteren Menschen und Menschen mit körperlichen Gebrechen berücksichtigt werden, dies ist bei keinem der vorgelegten Pläne der Fall.
4.
Wir werben für mehr Realismus (vor allem was sich Merzig noch leisten kann) bei den Überlegungen und um ein stärkeres Bekenntnis dafür, wie dem Investitionsstau in den Stadtteilen begegnet werden kann.
5. Die Kernstadt ist nicht Merzig. Wir wollen, dass Planungen in der Kernstadt nicht die Stadtteile schwächen. Die Stadtteile müssen erkennbar profitieren, wenn so viel Geld, wie geplant, bewegt werden soll.
6.
Merzig ist hoch verschuldet und bei Planungen darf man nicht, wie in diesem Fall nur die Baukosten für die Brücke berücksichtigen. Beispiel Das Bad: Dieses hat bis heute runde 40 Mio. Euro verschlungen (Baukosten 15 Mio. €) und verursacht ein jährliches Defizit von runden 2 Mio. €.
7.
Die enormen Folgekosten des Projektes sind völlig unbekannt, dürften aber mehrere Hunderttausend Euro/Jahr betragen.
8.
Wir halten die Integration unserer Neubürger für das wirkliche Zukunftsprojekt der nächsten Jahre, welches unsere ungeteilte Aufmerksamkeit und Unterstützung bedarf.
9.
Wir können keinem Plan zustimmen der unsere Saaraue durch Kiesabbau großflächig zerstören und die Lebensqualität durch Lärm und neuen Verkehr über viele viele Jahre beeinträchtigen wird.
10.
Wir werben für eine Plan B, der realistische Möglichkeiten der besseren Anbindung der Kernstadt an den Sport- und Freizeitpark ausschöpft und das Land in die Pflicht nimmt.
11.
Wir werben für eine starke Bürgerbeteiligung wie dies z.B. Sankt Wendel in anderen Fällen vormacht. 99% der Merziger Bürgerinnen und Bürger wurden durch das gewählte Beteiligungsverfahren (Mobile Bürger mit PKW wurden auf die andere Saar-Seite „bestellt“) nicht erreicht.
12.
Und schließlich wollen wir, dass sich Stadtrat und Verwaltung dieser gemeinsamen Aufgabe stellt und dann über realistische Projekte und nicht über ein Luftschloss berät und entscheidet.
Wir sind also offen für weitere, konkretere und realistischere Überlegungen, davon sind wir aber zurzeit meilenweit entfernt.
Dazu braucht es keine teuren Gutachten und Planungen, die Potenziale schlummern in den Menschen vor Ort, man muss sie nur heben – wollen.