In einem aktuellen Antrag beantragt das Fraktionsbündnis eine stärkere Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben die für die Zukunft unserer Stadt von Bedeutung sind.
„Für viele Vorhaben, die zur Zeit hinter verschlossener Tür diskutiert und entschieden werden, die aber die Belange der Merziger Bevölkerung elementar berühren, müssen in einer modernen Gesellschaft die Menschen vor Ort einbezogen werden, und zwar bevor politisch entschieden wurde“, so die Überzeugung der Mitglieder des Fraktionsbündnisses.
Die bisher praktizierte Methode hat sich ganz überwiegend nicht bewährt, das zeigt das sehr unbefriedigende Interesse der Merziger Bevölkerung an Informationsveranstaltungen, die die Stadtverwaltung organisiert. Die wenigen Besucher, die z.B. die Pläne für das Projekt Saar-Park im Zeltpalast präsentiert bekamen und die nur eingeschränkt nach der Regie der Verwaltung informiert wurden und eigeschränkt Fragen stellen durften, ist ein Beispiel für das sehr traurige Ergebnis dieser Bürgerbeteiligung.
Viele Fragen stehen nun an, die eine aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Wege einer Einwohnerbefragung erfordern.
Der aktuell vorbereitete großflächige Kiesabbau in der Saar-Aue bei Besseringen und Schwemlingen, der sich über Jahre hinziehen wird und Auswirkungen auf die Stadtteile Schwemlingen und Besseringen, die Natur udn den Erholungswert beeinträchtigen wird, die Verbesserung der Verkehrssituation in der Kernstadt und einigen Stadtteilen (z.B. Bezirksstrasse in Besseringen), die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammenlegung von Stadtteilen zu größeren Einheiten mit den Chancen und Risiken und das Projekt Saar-Park sind einige dieser Themen, die sich langfristig auf Merzig und die Stadtteile erheblich auswirken werden.
Aber auch zu ganz allgemeine Fragen der Stadtentwicklung und des Zusammenlebens sollen die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge unterbreiten können. Vorbild könnte dabei die Stadt Sankt Wendel sein, die hier bespielhaft vorgeht.
Das Fraktionsbündnis hat daher einen Antrag für eine stärkere Bürgerbeteiligung auf dem Wege von Einwohnerbefragungen gestellt.
„Die Menschen unserer Stadt sind das Kapital und Potenzial für unsere Zukunft. Die Politik hat deren Interessen zu vertreten, nicht mehr und nicht weniger“, so die Vertreter des Fraktionsbündnisses.