Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
am 18.10.2012 fasste der Stadtrat mit knapper Mehrheit den Beschluss, alle geplanten Standorte für Windkraftanlagen in Waldflächen aus der entsprechenden Planung herauszunehmen. Wie sich zeigte, war dieser Beschluss nicht nur rechtlich bedenklich, er führte dazu, dass nur etwa 40% der ursprünglich geplanten Anlagen gebaut werden können.
OB Dr. Lauer war über diesen Beschluss alles andere als erfreut, da er erkannte und über den notwendigen Weitblick verfügte, welche Konsequenz dieser für die Klimaschutzziele der Kreisstadt Merzig hat und welche potenziellen Einnahmen der Stadt verloren gehen.
Insofern war seine Aussage „dieser Beschluss ist nicht in Stein gemeißelt“ verständlich und diese trägt auch noch heute.
Merzig steuert darauf zu, voraussichtlich schon in zwei Jahren, zu den Haushaltsnotlagekommunen zu gehören. Neben externen Faktoren, haben aber auch Entscheidungen, für die keine Dritten verantwortlich gemacht werden können, auf der einen Seite seit vielen Jahren zu latenten hohen finanziellen Belastungen geführt und auf der anderen Seite wurden hohe potenzielle Einnahmen für die Stadt Merzig nicht ausgeschöpft.
Die geplanten Windkraftanlagen im Stadtwald hätten zu hohen jährlich wiederkehrenden Einnahmen geführt, die seinerzeit höher waren als heute (EEG-Novelle). Bevor wir in dieser Sache initiativ werden und den erklärten Willen Ihres Amtsvorgängers und eines Großteils des Stadtrates formal aufgreifen, möchte ich einen Überblick erhalten, zu welchem finanziellen Schaden der Beschluss von 2012 bereits geführt hat. Ich bitte deshalb um Mitteilung wie hoch der jährliche Gewinn für die Stadt Merzig gewesen wäre, wenn:
1. alle auf städtischen Eigentumsflächen geplanten Windkraftanlagen zu den damaligen EEG-Konditionen
und
2. alle auf städtischen Eigentumsflächen geplanten Windkraftanlagen zu den heutigen EEG-Konditionen
gebaut und in Betrieb genommen worden wären.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Borger